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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Pflegemio (pflegemio.de), betrieben von:

Christopher Biehler
Landauerstraße 10
76877 Offenbach an der Queich
Deutschland
E-Mail: info@pflegemio.de
Telefon: 06348 9846137

Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer bei der Registrierung aktiv die Checkbox „Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und stimme diesen zu" aktiviert. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung ist eine Registrierung nicht möglich.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Pflegemio ist eine browserbasierte Koordinations-App für pflegende Familien. Sie ermöglicht die gemeinsame Verwaltung von Medikamentenplänen, Terminen, Pflegetagebuch, Aufgaben, Vitalwerten und weiteren Pflegeinformationen im Familien-Raum.

Der kostenlose Plan ist dauerhaft verfügbar und umfasst die Grundfunktionen. Premium-Funktionen sind gegen ein Entgelt von 7,99 € / Monat oder 59,99 € / Jahr erhältlich. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

§ 3 Registrierung & Nutzerkonto

Die Registrierung und Nutzung von Pflegemio ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren dürfen Pflegemio nur mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Für die Nutzung ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Pflegemio unverzüglich über eine unbefugte Nutzung ihres Kontos zu informieren.

Die Registrierung setzt die aktive Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Datenschutzerklärung voraus (per Checkbox). Darüber hinaus ist die ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) erforderlich, die separat erteilt wird.

Sofern der Nutzer Gesundheitsdaten einer anderen Person (z.B. der pflegebedürftigen Person) eingeben möchte, bestätigt er bei der Registrierung, dass er die Einwilligung dieser Person gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt hat oder als gesetzlicher Vertreter handelt.

§ 4 Familien-Raum & Einladungen

Nutzer können einen Familien-Raum erstellen und andere Personen per E-Mail-Einladung hinzufügen. Eingeladene Personen erhalten Zugriff auf die freigegebenen Daten des Familien-Raums. Der Administrator des Familien-Raums ist verantwortlich für die Verwaltung der Mitglieder.

Bei Löschung des Administrator-Kontos ohne vorherige Übertragung der Admin-Rolle an ein anderes Mitglied wird der Familien-Raum nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen automatisch aufgelöst und alle darin enthaltenen Daten unwiderruflich gelöscht. Verbliebene Mitglieder werden per E-Mail informiert und erhalten innerhalb der 30-Tage-Frist die Möglichkeit, ihre eigenen Daten zu exportieren. Daten, die von anderen Mitgliedern eingegeben wurden (z.B. Pflegetagebuch-Einträge), werden ebenfalls gelöscht; die betroffenen Mitglieder werden darüber informiert. Die Übertragung der Admin-Rolle ist jederzeit unter Einstellungen → Familien-Raum verwalten möglich.

§ 5 Premium-Abonnement & Zahlung

Das Premium-Abonnement gilt pro Familien-Raum und kostet 7,99 € / Monat oder 59,99 € / Jahr. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Die Abrechnung erfolgt monatlich bzw. jährlich im Voraus.

Sollte die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG künftig nicht mehr anwendbar sein, werden die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer ausgewiesen. Bestehende Abonnements bleiben bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu den bisherigen Konditionen bestehen. Über eine Preisänderung werden Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert.

Premium-Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Zugang zu Premium-Funktionen bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode aktiv. Eine Rückerstattung anteiliger Gebühren nach Kündigung erfolgt nicht; das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 5a) bleibt hiervon unberührt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, Inc. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) werden im Bezahlvorgang angezeigt. Pflegemio erhält und speichert keine vollständigen Zahlungsdaten. Bei Zahlungsverzug wird der Nutzer per E-Mail gemahnt und erhält eine Nachfrist von 14 Tagen. Wird die ausstehende Zahlung nicht innerhalb dieser Frist beglichen, behält sich Pflegemio vor, den Premium-Zugang bis zum Ausgleich zu sperren. Die gesperrten Premium-Daten bleiben für 90 Tage erhalten und werden bei Zahlung wieder freigeschaltet.

Kündigung jederzeit über Einstellungen → Abonnement verwalten oder per E-Mail an info@pflegemio.de.

§ 5a Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christopher Biehler, Landauerstraße 10, 76877 Offenbach an der Queich, Telefon: 06348 9846137, E-Mail: info@pflegemio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Christopher Biehler, Landauerstraße 10, 76877 Offenbach an der Queich, E-Mail: info@pflegemio.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Pflegemio Premium-Abonnement

Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Datenschutz & Gesundheitsdaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Gesundheitsdaten werden ausschließlich auf Basis ausdrücklicher Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO verarbeitet. Alle Daten werden auf Servern in Deutschland (Frankfurt am Main) gespeichert.

§ 7 Beta-Phase

Pflegemio befindet sich derzeit in einer öffentlichen Beta-Phase. Der Dienst wird in seinem jeweiligen Ist-Zustand bereitgestellt ("as is"). In der Beta-Phase kann es insbesondere zu Ausfällen, Fehlern, Datenverlust oder unerwarteten Änderungen am Funktionsumfang kommen.

Nutzer erkennen bei der Registrierung ausdrücklich an, dass (a) der Dienst nicht fehlerfrei oder unterbrechungsfrei zur Verfügung steht, (b) gespeicherte Daten ganz oder teilweise verloren gehen können, (c) Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung geändert oder entfernt werden können. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten eigenständig zu sichern.

Die Haftung von Pflegemio für Schäden, die unmittelbar aus dem Beta-Charakter des Dienstes resultieren (insbesondere Datenverlust, Ausfälle, fehlerhafte Darstellungen), ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Beta-Phase endet mit gesonderter Bekanntmachung durch Pflegemio. Mit Ende der Beta-Phase gelten die allgemeinen Verfügbarkeits- und Haftungsregelungen gemäß § 8.

§ 8 Verfügbarkeit & Haftungsbeschränkung

Pflegemio ist ein digitales Koordinationswerkzeug und ersetzt keine medizinische, pflegerische oder rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit der in der App eingetragenen Pflegedaten sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich.

Pflegemio strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab per E-Mail oder In-App-Hinweis angekündigt. Bei einem zusammenhängenden Ausfall von mehr als 7 Tagen, den Pflegemio zu vertreten hat, steht Premium-Nutzern ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Auf Anfrage wird in diesem Fall eine anteilige Erstattung für den Ausfallzeitraum gewährt.

Pflegemio haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pflegemio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Krieg, Terrorismus oder branchenweite, außergewöhnliche Störungen bei wesentlichen Infrastrukturanbietern wie AWS, die außerhalb des Einflussbereichs von Pflegemio liegen) begründen keine Haftung von Pflegemio und werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Reguläre Störungen einzelner Drittanbieter, die durch zumutbare Maßnahmen (z.B. Anbieterwechsel) hätten vermieden werden können, gelten nicht als höhere Gewalt. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach 7 Tagen Ausfall gilt in Fällen höherer Gewalt erst ab dem 14. zusammenhängenden Ausfalltag.

Pflegemio empfiehlt, kritische Pflegedaten zusätzlich in anderer Form zu sichern.

§ 9 Kündigung & Datenlöschung

Nutzer können ihr Konto jederzeit unter Einstellungen → Konto löschen löschen. Das Konto wird daraufhin sofort deaktiviert und ist nicht mehr zugänglich. Die vollständige technische Löschung aller personenbezogenen Daten erfolgt innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z.B. § 147 AO) dem entgegenstehen. Das Recht auf Löschung kann auch per E-Mail an info@pflegemio.de geltend gemacht werden; in diesem Fall wird das Konto unverzüglich deaktiviert.

§ 10 Änderungen der AGB

Pflegemio behält sich vor, diese AGB bei wesentlichen Änderungen des Dienstes oder bei rechtlichen Anforderungen anzupassen. Nutzer werden über Änderungen per E-Mail mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten informiert. Die geänderten AGB treten nur in Kraft, wenn der Nutzer ihnen aktiv zustimmt (z.B. per Bestätigungs-Button in der App oder per E-Mail-Antwort). Stimmt ein Nutzer den geänderten AGB nicht zu, bleibt das bestehende Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen; Pflegemio behält sich in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen vor. Die jeweils aktuelle Fassung ist stets unter pflegemio.de/agb abrufbar.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und ist nicht mehr verfügbar.

Pflegemio ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 VSBG).

§ 12 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Landau in der Pfalz. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

📬 Bei Fragen zu diesen AGB: info@pflegemio.de · Telefon: 06348 9846137 · Christopher Biehler, Landauerstraße 10, 76877 Offenbach an der Queich